1. Allgemeines
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und
Pflichten im
Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters katuga, Leon Fiedler (nachfolgend:
katuga
oder „Wir”) und des katuga-Nutzers im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme unserer
Leistungen
und der weiteren angebotenen Dienste, Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die
von katuga angeboten werden, sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
1.2 Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB
abweichende
Bedingungen des katuga-Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, dass wir der Geltung
ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.
2. Vertragsschluss
2.1 Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Uns steht es frei, das
Angebot eines
katuga-Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
2.2 Voraussetzung für die Registrierung einer katuga-Seite ist, dass der
katuga-Nutzer ein Mindestalter von 18 Jahren hat.
3. Unsere Leistungen
3.1
katuga stellt einen Online-Dienst zur Verfügung, mit dem sich die katuga-Nutzer ein
Benutzerkonto (katuga-Konto) erstellen kann. Über dieses katuga-Konto kann der katuga-Nutzer
eine oder mehrere katuga-Seiten (nachfolgend als katuga-Seite(n)” oder katuga-Webseite(n)”
bezeichnet) erstellen, verwalten und bearbeiten. Der bereitgestellte Dienst erlaubt es dem
Nutzer das Design seiner katuga-Webseite anzupassen und eigene Inhalte einzustellen.
Desweiteren bietet katuga dem katuga-Nutzer einen E-Mail Service zur erstellung
individueller E-Mail Adressen, statistische Auswertungen der katuga-Seiten und
Datenanbindung an Soziale Netzwerke oder Geschäftseintragsseiten wie Google MyBusiness.
3.2
katuga bietet dem katuga-Nutzer zwei verschiedene Vertragslaufzeiten des Abos an. Eine
Übersicht finden Sie unter https://katuga.de/pricing.
3.3
Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen des Anbieters können jederzeit
eingestellt werden. Der katuga-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung der
katuga Dienstleistungen.
3.4
katuga stellt dem katuga-Nutzer eine Vorschau der katuga-Webseite an. Diese dient
ausschließlich zur Vorschau und Bearbeitung, nicht zur Veröffentlichung. Der katuga-Nutzer
ist nicht dazu berechtigt, eine extern gehostete Domain auf eine kostenfreie katuga-Seite
weiterzuleiten oder die kostenfreie katuga-Seite in einer externen Webseite anzuzeigen (z.B.
Einbindung per Frame oder iFrame).
3.5
Im Bearbeitungsmodus aller katuga-Produkte werden von uns zur Qualitätssicherung mit Hilfe
von Google Analytics Daten erfasst. Diese Erfassung von Daten erfolgt seitenübergreifend.
Wir nutzen die hieraus gewonnenen Informationen, um Fehler zu beheben und die
Bedienungsfreundlichkeit unseres Angebots weiter zu verbessern. Wir behalten uns vor, andere
Webanalyse-Systeme einzusetzen. Darüber werden wir jeweils in unseren Datenschutzhinweisen
informieren. Wir tragen Sorge dafür, dass beim Einsatz der Webanalyse-Systeme eine
sorgfältige Auswahl des jeweiligen Dienstleister erfolgt und die datenschutzrechtlichen
Voraussetzungen für einen Einsatz des jeweiligen Systems eingehalten werden.
3.6
Wir haben das Recht, unter Einhaltung der jeweils für katuga geltenden Rechtsvorschriften
zur
Leistungserbringung sowie unter Beachtung des Vertrages über die Verarbeitung der Daten im
Auftrag, uns Dienstleistungen Dritter zu bedienen.
3.7
Die E-Mail Zusatzoption bietet dem katuga-Nutzer Zugriff auf unseren E-Mail Server um E-Mail
Adressen mit der zur katuga-Seite dazugehörigen katuga-Webseite zu erstellen.
3.8
Die Analytics Zusatzoption bietet dem katuga-Nutzer Zugriff auf Webanalyse-Werkzeuge auf
Basis von OpenWebAnalytics.
3.9
Mit der Google MyBusiness Zusatzoption bieten wir dem katuga-Nutzer an, den zu seinem
Geschäft zuständigen Google MyBusiness Eintrag zu verwalten und Daten von katuga zu Google
zu übertragen.
3.10
katuga behält sich das Recht vor, Leistungen oder Funktionen zu erweitern, zu ändern, zu
löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt
dienen, notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Wir werden diese Änderungen
nur vornehmen, wenn die Änderungen für den katuga-Nutzer zumutbar sind oder wir aufgrund
gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet sind.
3.11
Die Darstellung und Gestaltung des Administrationsbereiches (z.B. im Dashboard) obliegt
allein katuga. katuga
behält sich das Recht vor, produktbezogene Werbeanzeigen und andere kommerzielle oder
gesponserte Inhalte im
Administrationsbereich anzuzeigen, die, von katuga bestimmt, für den katuga Benutzer
wertvoll oder hilfreich bei der
Erstellung, Gestaltung oder Wartung seiner katuga Website sein können.
Um zu erfahren, wie zufrieden der Benutzer mit den katuga Produkten ist, behält sich katuga
das Recht vor,
Benutzerbefragungen im Administrationsbereich der Website und/oder per E-Mail (wenn der
Benutzer eingewilligt hat) an
den katuga User zu senden. Der Benutzer entscheidet sich für jede Umfrage einzeln, ob er
teilnehmen möchte und welche
Informationen er katuga geben möchte (Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO).
4. Persönliche Daten
4.1
Der katuga-Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß
und vollständig sind. In Einzelfällen behalten wir uns vor, einen geeigneten
Identitätsnachweis anzufordern.
4.2
Der katuga-Nutzer ist verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu
halten.
4.3
Um eine Nutzung durch unberechtigte Dritte auszuschließen ist der katuga-Nutzer dazu
verpflichtet die Zugangsdaten geheim zu halten. Wenn der katuga-Nutzer Grund zu der Annahme
hat, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen können,
sind wir unverzüglich zu informieren. Der katuga-Nutzer ist in diesem Fall zudem
verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern.
4.4
Der katuga-Nutzer stimmt zu, für vertragliche Zwecke (z. B. Rechnungen, wichtige
vertragliche
Informationen oder maßgebliche technische Änderungen, etc.) elektronische Kommunikation von
katuga zu erhalten. Es ist darum sehr wichtig, dass die Daten des katuga Kontos (“Konto”)
auf
einem aktuellen Stand gehalten werden. katuga lehnt jegliche Haftung oder Verantwortung
dafür
ab, wenn Sie eine Benachrichtigung per E-Mail nicht erhalten, weil die E-Mail-Adresse nicht
korrekt/aktuell ist. Der katuga User kann seine Zustimmung zum Erhalt dieser Informationen
auf elektronischem Wege durch Mitteilung an katuga ([email protected]) jederzeit für die
Zukunft widerrufen. Für diesen Fall behält sich katuga jedoch das Recht vor, das katuga
User-Konto zu schließen.
5. Allgemeine Pflichten des katuga-Nutzers
5.1
Für sämtliche Inhalte, die der katuga-Nutzer auf katuga-Webseiten abrufbar hält oder
speichert, ist der katuga-Nutzer verantwortlich. Wir sind nicht verpflichtet, die
katuga-Seiten der katuga-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
5.2
Der katuga-Nutzer ist verpflichtet, alle jeweils landesgültigen Rechtsvorschriften sowie die
jeweils geltenden Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.
5.3
Der katuga-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht (oder der jeweils in dem Land der
Nutzung entsprechend gesetzlichen Pflicht) von selbst nachzukommen. Ein Impressum
(Anbieterkennzeichnung) ist mit Beginn der Abrufbarkeit der Internetseite für Dritte
vorzuhalten. Wenn ein Unternehmen katuga-Nutzer ist, ist stets eine natürliche Person als
Ansprechpartner gegenüber katuga zu benennen. Über einen Wechsel des Ansprechpartners sind
wir unverzüglich zu informieren.
5.4
Der katuga-Nutzer darf die in katuga enthaltenen Designs nur für die katuga-Webseite nutzen.
Es
ist ausdrücklich untersagt, die katuga-Webseite auf fremden IT-Systemen zu speichern und auf
einem fremden Server zu nutzen.
5.5
Der katuga-Nutzer darf die kuratierten Inhalte unserer Designvorlagen (Bilder, Texte,
Layout,
Schriftarten) ausschließlich auf seiner katuga-Webseite verwenden. Eine Veröffentlichung
dieser Inhalte an anderer Stelle, wie z.B. in Printmedien oder anderen Plattformen im
Internet, ist nicht gestattet.
6. Verbotene Handlungen
6.1 Dem katuga-Nutzer sind jegliche Handlungen auf katuga-Seiten untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Untersagt ist dem katuga-Nutzer das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von:
- pornografischen, unsittlichen oder obszönen Inhalten;
- gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalten, Diensten und/oder Produkten;
- Krieg, Terror und andere Gewalttaten gegen Menschen oder Tiere verherrlichenden oder verharmlosenden Inhalten;
- Inhalten die andere Nutzer oder Dritte aufgrund des Alter, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der Sprache, der Religionszugehörigkeit, einer Behinderung, des Geschlecht, der sexuellen Orientierung, et cetera beleidigen oder verleumden;
- Inhalten die geeignet sind, andere zu verleugnen, zu beleidigen, zu bedrohen oder übel nach zu reden;
- Inhalten bzw. Kommunikation die geeignet sind/ist, Rassismus, Radikalismus, Faschismus, Fanatismus, Hass, körperliche bzw. seelische Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit) oder ansonsten gegen die guten Sitten verstoßen;
- Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z. B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu nachweislich berechtigt zu sein.
6.2 Des Weiteren sind auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Veröffentlichung eigener Inhalte (bzw. durch das Setzen von Links) auf katuga-Seiten die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- das Versenden von Junk-, Spam- oder Scam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- Verwenden einer katuga Seite zu Spam-Zwecken und Erstellen von kostenfreien katuga-Seiten zu Linkbuildingzwecken bzw. SEO-Spam;
- die Belästigung anderer, z. B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke (Phishing);
- Das Veröffentlichen, das Verbreiten, das Anbieten und die Bewerbung von Bonussystemen, Paid4Mail-Services, PopUp-Services, Schneeballsystemen oder ähnlich funktionierenden Formen des Marketings und/oder Werbens;
- Das Anbieten von Glücksspielen bzw. Sportwetten ohne Erlaubnis durch die zuständige Behörde;
- Vermittlung von Krediten bzw. Privatkrediten in einer geschäftsmäßigen Weise ohne schriftlichen Erlaubnis der zuständigen Behörde;
6.3 Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des katuga-Systems zu beeinträchtigen.
6.4 Sollte katuga wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der katuga-Nutzer auf seiner Webseite bereitstellt, als Dritt- oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z. B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz u.s.w), dann ist der katuga-Nutzer dazu verpflichtet, katuga alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der katuga-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, katuga in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.
6.5 Der Versand von E-Mails an eine Vielzahl von Empfängern (Newsletter, Werbemails) über das katuga Mailsystem ist grundsätzlich untersagt. Bei dem Begriff "Vielzahl" halten wir uns an die von unserem Mailanbieter festgesetzte und auf dem CAN_SPAM Act basierende Erläuterung: der Versand einer E-Mail an mehr als 200 Personen. Die von uns verwendeten E-Mail-Systeme reagieren automatisch auf einen Versand dieser Art von E-Mails und sperren den Zugriff auf das betroffene E-Mail-Konto und die E-Mail-Verwaltung der katuga-Seite. Bei wiederholten Verstößen behalten wir uns eine dauerhafte Sperrung der E-Mail-Zugänge vor.
7. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel
7.1
Bei der Nutzung eines kostenpflichtigen Leistungspaketes (nachfolgend "kostenpflichtige
Pakete" genannt) hat der katuga-Nutzer die Möglichkeit Domains zu registrieren bzw. zu
transferieren. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains werden wir im Verhältnis
zwischen dem katuga-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“)
als Registrierender und Inhaber der Domain tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains
(z. B. „.DE“ oder
„.COM”) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu
registrierenden Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z. B. bei
DE-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien der
DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen
Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die
bei der jeweiligen Vergabestelle abgerufen werden können.
7.2
Wir werden nach Vertragsabschluss die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain
beim zuständigen Registrar bereitstellen. Wir sind berechtigt, die Aktivierung einer Domain
erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Wir haben auf
die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Wir übernehmen daher
keine Gewähr dafür, dass die für den katuga-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden
und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die
Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch uns
aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des
Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain durch den katuga-Nutzer und der Eintragung
in der Datenbank des Registrars ist die Domain dem katuga-Nutzer zugeteilt.
7.3
Der katuga-Nutzer ist verpflichtet, vor der Beantragung einer Domain zu überprüfen, ob diese
Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt.
7.4
Eine kostenlose Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen
Registrar ist grundsätzlich ausgeschlossen. Unabhängig davon kann eine weitere Domain
kostenpflichtig registriert und mit der katuga-Seite verbunden werden. Ist eine beantragte
Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben
worden, kann der katuga-Nutzer eine andere Domain wählen. Soweit einzelne Domains durch den
katuga-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt
werden, besteht seinerseits kein Anspruch auf Beantragung einer unentgeltlichen
Ersatzdomain.
7.5
Über uns registrierte Domains können durch den katuga-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und
den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle zu einem anderen Anbieter übertragen
(transferiert) werden, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z. B. „.DE“)
anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen
Anforderungen unterstützt. Für den Fall, dass der katuga-Nutzer ein Verbraucher ist, ist
dieser Transfer erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist zum Widerruf eines
Fernabsatzvertrages möglich. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen
Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Zur Beendigung des
Vertragsverhältnisses mit uns ist eine gesonderte Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen,
insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Textform oder
können, soweit dies in Ihrem Administrationsbereich angeboten wird, vom katuga-Nutzer dort
elektronisch durchgeführt werden. Können wir dem Providerwechselantrag des neuen Providers
nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den
katuga-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen
Voraussetzungen nicht erfüllt sind, sind wir bzw. der jeweilige Provider für die Domain
ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen
Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).
7.6
Der katuga-Nutzer ist verpflichtet, uns unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer
für ihn registrierten Domain verliert.
7.7
Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behalten wir uns
vor, den betreffenden Domainnamen bis zur Klärung der Streitfrage zu sperren. Sollten wir
aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der katuga-Nutzer uns gegenüber
dennoch leistungspflichtig. Der katuga-Nutzer erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen
einverstanden, die wir zu treffen haben, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren
Entscheidungen nachzukommen. Der katuga-Nutzer hält uns ferner von Forderungen Dritter,
sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.
8. Sperrung von Zugängen
8.1
Wir können den Zugang zu unseren Leistungen vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn
konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der katuga-Nutzer gegen diese AGB und/oder geltendes
Recht verstößt, verstoßen hat oder wenn wir ein sonstiges berechtigtes Interesse an der
Sperrung haben.
8.2
Eine Sperrung von Zugängen kann ferner erfolgen, wenn sich der katuga-Nutzer mit der
Zahlung einer Vergütung für mehr als 30 Tage in Verzug befindet. In diesem Fall sind wir
ferner dazu berechtigt, die Domain(s) zu den zum katuga-Nutzer dazugehörigen
katuga-Webseiten bei der jeweiligen Vergabestelle
löschen zu lassen („CLOSE“).
8.3
Bei der Entscheidung über eine Sperrung werden wir die berechtigten Interessen aller
beteiligten Parteien angemessen berücksichtigen.
8.4
Meldet sich ein katuga-Nutzer innerhalb von 180 Tagen nicht auf seiner kostenfreien
katuga-Seite an, sind wir dazu berechtigt diese Webseite und alle darauf enthaltenen Inhalte
unwiderruflich zu löschen.
9. Leistungsstörungen
9.1
Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit unserer Leistungen und
Dienste. Der katuga-Nutzer
erkennt jedoch an, dass aus technischen Gründen und aufgrund äußerer Einflüsse (z. B.
Nichtverfügbarkeit der
Kommunikationsnetze, Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler) eine
ununterbrochene Verfügbarkeit
der katuga-Webseiten nicht realisierbar ist. Ein Anspruch auf Hochverfügbarkeit besteht
nicht. Lediglich vorübergehende
Zugriffsbeschränkungen begründen weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur
außerordentlichen Kündigung. Der
aktuelle Status unseres Systems kann hier eingesehen werden.
9.2
Soweit unsere Leistungen für den katuga-Nutzer kostenfrei erbracht werden, besteht ein
Anspruch des katuga-Nutzers zur Nutzung unserer Leistungen nur im Rahmen der von uns
tatsächlich geleisteten Verfügbarkeit.
9.3
Für kostenpflichtige Dienste gewährleisten wir in unserem Verantwortungsbereich eine
Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die
regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen können. Wir bemühen uns, die
Wartungszeiten so kurz wie möglich zu halten.
10. Zahlungsbedingungen
10.1
Für die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungspakete sowie von Zusatzleistungen /
Leistungen von Drittanbietern fallen
Gebühren an, die im Voraus für eine Vertragslaufzeit fällig werden.
10.2
Die jeweils möglichen Zahlungsarten werden dem katuga-Nutzer im Bestellprozess angezeigt.
10.3
Rechnungen für kostenpflichtige Leistungspakete werden dem katuga-Nutzer im PDF-Format
bereitgestellt.
10.4
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 14 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an
katuga zu zahlen, sofern
keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
10.5
Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu unserer
vorbehaltlosen Verfügung an.
10.6
katuga wickelt alle Zahlungen über externe Zahlungsdienstleister ab. Namentlich sind dies
einschließlich, aber nicht beschränkt auf Stripe. Der
katuga-Nutzer erklärt sich einverstanden, dass katuga Zahlungen nur über diese Dienstleister
entgegen nimmt bzw. die entsprechenden Dienstleister die entstehenden Beträge abbuchen
dürfen. Im Falle einer Überweisung muss die Zahlung an den im Zahlungsprozess angegebenen
Zahlungsdienstleister gerichtet werden.
10.7
Ist bei einem katuga-Vertrag eine Zahlungsmethode hinterlegt, über die die Kosten für die
Vertragsverlängerung automatisch abgebucht werden sollen, so wird katuga beim Vorliegen
einer
entsprechenden Einwilligung des katuga Nutzers, den fälligen Rechnungsbetrag am Tag der
Vertragsverlängerung automatisch abbuchen (einziehen). Ist eine automatische Abbuchung nicht
möglich, erhält der katuga-Nutzer am Tag der Vertragsverlängerung einen Zahlungslink von uns
zugeschickt. Die Zahlung für die neue Vertragslaufzeit muss über diesen Link innerhalb von
14 Tagen vorgenommen werden. Der katuga-Nutzer stimmt der automatischen Abbuchung durch
Auswahl der Zahlungsmethode zu.
10.8
Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von uns vorgegebene Verwendungszweck anzugeben.
Überweist der katuga-Nutzer mit einem anderen Verwendungszweck hat er uns unverzüglich zu
informieren und uns einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis
müssen folgende Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN)
des Absenderkontos, der Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den
Verwendungszweck und die Bankverbindung (IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer
Zahlung liegt beim katuga-Nutzer.
10.9
katuga ist ferner berechtigt, die Webseite des katuga-Nutzers abzuschalten und die
katuga-Zugänge zu sperren, sofern
die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall sind wir ferner dazu berechtigt, die
Domain des katuga-Nutzers
bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der katuga-Nutzer erteilt
katuga dadurch, dass er diese AGB
akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.
10.10
katuga übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine
Sperrung der Seite aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern
der Fehler oder die Verspätung vom katuga-Nutzer zu vertreten ist.
10.11
Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. EURO oder USD fällig.
10.12
Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste
Vertragsperiode einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschließend
zu dem aktuellen, gültigen vollen Preis. Wir können unser Angebot und die Preise
gelegentlich ändern. Bei bestehenden, kostenpflichtigen Verträgen werden die Änderungen mit
dem Beginn der nächsten Vertragsperiode wirksam und es wird eine angemessene
Mitteilungsfrist von mindestens 6 Wochen eingehalten. Sofern der katuga-Nutzer nicht
innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht und die Inanspruchnahme der
Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten die Änderungen ab
Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir den katuga-Nutzer
auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen.
10.13
Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer. Beim Bezahlvorgang addieren wir den
jeweils
gültigen Mehrwertsteuersatz auf den Rechnungsbetrag auf. Jener ist spätestens auf der
Rechnung ausgewiesen. Ist der katuga-Nutzer bzw. das dazugehörige
Unternehmen nicht in Deutschland, sondern in der EU ansässig, kann der katuga-Nutzer auf
diesem Wege eine Rechnung erhalten, bei der die Mehrwertsteuer nicht ausgezeichnet ist. Der
katuga-Nutzer gibt in diesem Fall bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets
eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an. Für die Versteuerung ist der katuga-Nutzer
anschließend selbst verantwortlich (Reverse Charge-Verfahren). katuga-Nutzer außerhalb
Europas erhalten eine Netto-Rechnung.
11. Rückbuchungen
11.1
Sollte es bei einer Zahlung zu einer Rückbuchung seitens des katuga-Nutzers kommen, so
behalten wir uns vor, die
entsprechende(n) katuga-Seite(n) beziehungsweise das betroffene katuga Konto zu sperren und
den zugehörigen Vertrag
beziehungsweise die zugehörigen Verträgen zu kündigen.
11.2
Eine erneute Nutzung der katuga-Seite beziehungsweise des katuga-Kontos ist erst nach
Ausgleich aller offenen Forderungen
möglich.
11.3
Gebühren, die katuga durch die Rückbuchung, Ablehnung einer Zahlung oder durch die Eröffnung
eines Disputes entstehen, können dem katuga-Nutzer in Rechnung gestellt werden. Der
katuga-Nutzer kann sich bei Fragen zu einer Zahlung vorab an den Kundensupport wenden.
11.4
Sollte es beim Einzug des Rechnungsbetrages Probleme geben, behält katuga sich vor, für die
Begleichung der Rechnung nur noch bestimmte Zahlungsmethoden anzubieten.
12. Widerrufsrecht
12.1
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen dazu sind der
Widerrufsbelehrung zu entnehmen.
12.2
Bei dem Widerruf eines Vertrages werden wir die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für
diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der katuga-Nutzer bei der
ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat.
12.3
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses löscht katuga die Domain(s) des katuga-Nutzers,
die
nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, die zugehörigen E-Mail-Konten
(einschließlich der in den Postfächern befindlichen E-Mails), sowie verwaltete
Geschäftseinträge bei Drittanbietern (zum Beispiel Google MyBusiness).
12.4
Ist zum Zeitpunkt des Widerrufs die auf der katuga-Seite hinterlegte Domain bereits
registriert oder wurde die Registrierung vor dem Einreichen des Widerrufs gestartet, so
behalten wir uns vor, die Gebühr für die Registrierung dieser Domain dem katuga-Nutzer zu
berechnen oder den zu erstattenden Betrag zu mindern.
13. Verantwortlichkeit für Inhalte
13.1
Wir bieten dem katuga-Nutzer die Möglichkeit, Inhalte selbst auf seiner katuga-Webseite
einzustellen und somit für Dritte verfügbar zu machen. Damit wir die Leistungen für das
Erstellen der Internetseite mit Texten, Bilder und ggf. Videos erbringen können, ist es
erforderlich, dass der katuga-Nutzer Leon Fiedler (katuga) Nutzungsrechte für die
Vervielfältigung,
Bearbeitung und öffentliche Zugänglichmachung seiner Inhalte einräumt. Das bedeutet nicht,
dass wir die Inhalte des Nutzers an Dritte verkaufen. Das persönliche Urheberrecht des
Autors bleibt unberührt.
13.2
Mit dem Einstellen von Inhalten räumt der katuga-Nutzer uns jeweils ein unentgeltliches
Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten ein, insbesondere:
- zur Speicherung der Inhalte auf unseren Servern sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung (z. B. durch Anzeige der Inhalte auf unseren Internetseiten)
- zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte erforderlich ist
13.3 Der katuga-Nutzer ist für die von ihm veröffentlichten Inhalte voll verantwortlich. katuga ist nicht verpflichtet die Inhalte im Vorraus auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck zu überprüfen.
13.4 Der katuga-Nutzer erklärt und gewährleistet uns gegenüber, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf seiner Internetseite eingestellten Inhalten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z. B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte auf seiner Internetseite einzustellen.
13.5 Wir behalten uns das Recht vor, das Einstellen von Inhalten abzulehnen und/oder bereits eingestellte Inhalte (einschließlich privater Nachrichten) ohne vorherige Ankündigung zu sperren oder zu entfernen, sofern das Einstellen der Inhalte durch den katuga-Nutzer oder die eingestellten Inhalte selbst zu einem Verstoß gegen diese AGB geführt haben oder konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass es zu einem schwerwiegenden Verstoß gegen diese AGB kommen wird. Wir werden hierbei auf die berechtigten Interessen des katuga-Nutzers Rücksicht nehmen und verhältnismäßige Maßnahmen zur Abwehr und/oder Beseitigung des Verstoßes treffen.
13.6 Der katuga-Nutzer stellt uns von sämtlichen Forderungen, die Dritte gegen uns wegen eines Verstoßes des katuga-Nutzers gegen gesetzliche Vorschriften, gegen Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeits-, Urheber- und Markenrechte) oder gegen vertragliche Pflichten, Zusicherungen oder Garantien geltend machen, einschließlich der Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe) auf erstes Anfordern frei. Der katuga-Nutzer ist verpflichtet, im Falle der Geltendmachung von solchen Ansprüchen unverzüglich und vollständig bei der Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken und uns die hierzu erforderlichen Angaben in geeigneter Weise zugänglich zu machen.
14. Verträge und Kündigungen
14.1
Eine kostenfreie katuga-Webseite kann jederzeit durch den katuga-Nutzer über die
Einstellungen
beziehungsweise das Menü seiner katuga-Seite gelöscht werden.
14.2
Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, verlängert
sich der Vertrag der kostenpflichtigen Pakete jeweils um den ursprünglich vereinbarten
Zeitraum, wenn der Vertrag nicht drei (3) Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt
wird. Der Benutzer wird spätestens 2 Wochen vor dem Datum der Kündigungsfrist durch
eine E-Mail Benachrichtigung auf die Vertragsverlängerung gesondert hingewiesen. Die
Vertragsverlängerung gilt als vereinbart, wenn der Benutzer dieser Verlängerung nicht
rechtzeitig widerspricht bzw. den Vertrag nicht rechtzeitig kündigt. katuga weist den
Benutzer in der Benachrichtigung auch noch einmal auf sein Kündigungs- bzw.
Widerspruchsrecht, die geltenden Fristen dafür und die Wirkung der Unterlassung des
Widerspruchs bzw. der Kündigung hin.
14.3
Kündigungen können vom katuga-Nutzer in Textform (z. B. E-Mail, Brief) zugesendet
werden. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden,
die der katuga-Nutzer auf seiner katuga-Webseite als Kontaktadresse hinterlegt hat. Eine
Kündigung kann zum Ende der Vertragslaufzeit ausgesprochen
werden. Im Falle einer Vertragsbeendigung wird die kostenpflichtige katuga-Seite gelöscht.
14.4
Eine Rückerstattung von im Voraus bezahlten Entgelten erfolgt bei einer Kündigung bzw.
Löschung vor Ablauf des Vertrages nicht.
14.5
Der katuga-Nutzer hat die Möglichkeit bei bestimmten Leistungspaketen kostenpflichtige
Zusatzleistungen zu bestellen. Wenn der katuga-Nutzer eine oder mehrere dieser
Zusatzleistungen kündigt, so bleibt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.
14.6
Wir sind berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3
Monaten zu kündigen. Anteilig
im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet.
14.7
Das außerordentliche Kündigungsrecht jeder Vertragspartei bleibt unberührt.
14.8
Insbesondere sind wir zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Kündigungsfrist
berechtigt, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der katuga-Nutzer vorsätzlich
oder fahrlässig „verbotene
Handlungen“ im Sinne der Ziffern 6 und 13 dieser AGB begangen hat oder gegen sonstige
Verpflichtungen aus diesen
allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Ein derartiger Verstoß bzw. Nichtbeachtung
kann ferner zivil- und
strafrechtliche Folgen für den katuga-Nutzer selbst nach sich ziehen. Anteilig im Voraus
bezahlte Entgelte werden in
diesem Fall grundsätzlich nicht zurückerstattet. Es steht dem katuga-Nutzer frei, Nachweise
dafür zu erbringen, dass die
nicht gewährte Rückerstattung in seinem Fall „unbillig“ ist.
14.9
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses sind wir zur Erbringung der vertraglichen
Leistungen nicht mehr verpflichtet.
Wir können sämtliche auf dem Server befindliche Daten des katuga-Nutzers, einschließlich in
den Postfächern befindlicher
E-Mails, löschen. Ein Übertragen des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines
Drittanbieters ist nicht
möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der
Verantwortung des katuga-Nutzers.
Darüber hinaus sind wir nach Beendigung des Vertrages berechtigt, die über katuga
registrierten Domains des
katuga-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen
Vergabestelle löschen zu lassen
(„CLOSE“).
14.10
Zusätzlich zu den von katuga eingeräumten Rechten gemäß dieser AGB kann katuga weitere
Maßnahmen ergreifen, wenn katuga
feststellt, dass eine Sicherheitsverletzung auf der Webseite eines katuga Nutzers zu einer
unbefugten Offenlegung von
Kundeninformationen führen könnte, oder verlangen, dass der katuga-Nutzer katuga
Informationen bezüglich eines solchen
Verstoßes zukommen lasst.
15. Datenschutz
15.1
Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von katuga-Nutzern nur erhoben,
gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung unserer Leistungen
erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet
ist. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der
katuga Datenschutzerklärung. Diese finden Sie hier.
15.2
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung unserer Leistungen datenschutzrechtliche
Einwilligungserklärungen des katuga-Nutzers eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass
diese durch den katuga-Nutzer jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden
können.
15.3
Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und
Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen, die unter dem
Link „Datenschutz“ jederzeit
abgerufen
werden können, sowie in dem Vertrag über die
Verarbeitung von Daten im Auftrag.
15.4
katuga kann im Rahmen seiner Leistungen allgemeine Muster Datenschutz-, Cookie-, Impressums-
und andere (relevanten) Hinweise, Texte oder Textgeneratoren von Drittanbietern auf der
jeweiligen katuga-Webseite des katuga-Nutzers zur Verfügung stellen. Diese
allgemeinen Hinweise und/oder die technischen Möglichkeiten zur Erstellung dieser Texte,
stellen keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes dar und katuga
übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und/oder Rechtmässigkeit
von deren Inhalt oder Eignung für die jeweilige Website/das jeweilige Angebot. Um sicher zu
gehen, dass die entsprechenden Hinweise der jeweiligen Website allen rechtlichen Ansprüchen
genügt, empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.
16. Haftungsbeschränkung
16.1
Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns verursachten Schäden
unbeschränkt.
16.2
Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit unbeschränkt.
16.3
Im Übrigen haften wir nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als
wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der katuga-Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die
Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal
jedoch auf die Höhe einer Jahresvergütung für die betreffende katuga-Webseite, beschränkt.
16.4
Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt
wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
16.5
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
17. Schlussbestimmungen
17.1
Es gilt - soweit rechtlich zulässig - das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die
Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
17.2
Ist der katuga-Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
17.3
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
17.4
Bei Abweichungen, die aus der Übersetzung entstehen, gilt die Formulierung in deutscher
Sprache.
17.5
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden
Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir den katuga-Nutzer
mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen.
Sofern der katuga-Nutzer nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht
und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, gelten
die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir
den katuga-Nutzer auf sein Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs
hinweisen.
Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem
katuga-Nutzer zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
17.6
Die EU-Kommission stellt auf der Internetseite https://ec.europa.eu/consumers/odr die
Möglichkeit zur Verfügung, ein Beschwerdeverfahren zur Online-Streitbeilegung für
Verbraucher (OS) durchzuführen. katuga ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.